header image
 
 

Ihr „Anwaltsprofi!“

Rechtsanwalt Hans-Dieter Klumpe bietet Ihnen mit fast 40-jähriger Berufserfahrung
und mit hoher Erfolgskompetenz als modernes Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen
                             – sowohl in Hamburg als auch in München –
in allen (!) Rechtsfragen seine Kenntnisse und seinen zielgerichteten, persönlichen Einsatz an.

Soforthilfe:
Haben Sie zur Zeit ein aktuelles Problem oder eine Frage, rufen Sie mich einfach an,
auch mobil unter 0178/ 28 10008.
Ich helfe Ihnen gern und sofort!

 

Kanzlei Hamburg-Wandsbek: Kanzlei München-Schwabing:
Wandsbeker Zollstraße 5 Theresienstraße 25
22041 Hamburg
80333 München   
       
Telefon: 040 – 688 300 Telefon: 089 – 28 1000
Telefax: 040 – 688 303 Telefax. 089 – 287 552 42
       
E-Mail: kontakt@rechtsanwalt-klumpe.de Internet: www.rechtsanwalt-klumpe.de

Kernbürozeiten: 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Besprechungen auch später oder Samstags möglich!

 

Wöchentlich neu: Brandaktuelle Rechtsinformationen!

Heute: Sensationelle Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung!!

Der Bundesgerichtshof hat in einer soeben bekanntgewordenen Entscheidung vom 24.02.2016 die Revision eines Richters am Amtsgericht, der für Bußgeldsachen zuständig war, gegen seine Verurteilung von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe (!) (zur Bewährung) als unbegründet verworfen.
Der Richter hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein zur Akte genommen worden war und er insofern das Messergebnis nicht hätte nachprüfen können.
In I. Instanz hatte das LG Erfurt den Richter freigesprochen!

Der BGH hatte seinerzeit dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das LG Erfurt zurückverwiesen.
Daraufhin hatte dann das LG Erfurt in einem 2. Verfahren nunmehr den Richter zu der o. a. Bewährungsstrafe verurteilt, wogegen der Richter Revision zum BGH einlegte.
Der BGH war der Ansicht, dass der Richter „die Bußgeldbehörden disziplinieren wollte und sich über deren Aktenführung ärgerte und er verpflichtet gewesen wäre, von Amts wegen die Sache aufzuklären und die vermissten Unterlagen beizuziehen“.
Das Urteil ist insoweit rechtskräftig.
Der nunmehr vorbestrafte Richter muss jetzt weitere, disziplinarrechtliche Folgen befürchten.
Ich halte diese Entscheidung des BGH, der bisher an den Nachweis eines „bedingten Vorsatzes“ für eine Rechtsbeugung strenge Maßstäbe anlegte, für falsch, da nicht auszuschließen ist, dass sich dadurch Richter in ihrer Entscheidungsfreiheit erheblich „eingeschüchtert fühlen“.

Hamburg, im März 2016

 

 

 

Den Link zum Kontaktformular finden Sie hier →

hp1

© RA Klumpe